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Ordnungsbehördliche Verordnung schema

Im engen sachlichen Zusammenhang mit der Verkündung steht das Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen. Dies ist in § 33 Abs. 2 OBG geregelt. Danach treten die ordnungsbehördlichen Verordnungen gemäß § 33 Abs. 2 S. 1 OBG grundsätzlich eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft Eine direkte Normenkontrolle ist allerdings nur und erst für solche ordnungsbehördlichen Verordnungen relevant, die ab dem 1.1.2019 bekannt gemacht worden sind bzw. werden, weil § 133 Abs. 3 S. 2 JustG NRW bestimmt, dass § 109a JustG NRW nicht anzuwenden ist auf Rechtsvorschriften, die vor dem 1.1.2019 bekannt gemacht worden sind rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen verfügung ermächtigungsgrundlage erforderlichkeit nach vorbehalt des gesetzes aus sonderordnungsrecht (zb 35 gewo, 1 In ordnungsbehördlichen Verordnungen können nicht nur Ge- und Verbote ausgesprochen, sondern gemäß § 31 OBG NRW auch Geldbußen für Fälle schuldhafter Zuwiderhandlung angeordnet werden. Eine Be- stimmung der Verordnung muss dann ausdrücklich die Ordnungswidrig-keit der Handlung feststellen und auf das Ordnungswidrigkeitengesetz ver- weisen.707 _____ 700 Gusy, Rn. 407. 701 Götz, § 6.

Die ordnungsbehördliche Verordnung ist formell rechtmäßig ergangen. cc. Materielle RMK Die Verordnung müsste auch materiell rechtmäßig sein, d.h. insbesondere müsste sie den Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage erfüllen (Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ord- 4 nung), dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen und dürfte nicht gegen höherrangiges Recht versto. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Lotte vom 25.09.2008 P r ä a m b e l Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 und 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG)- in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NRW S. 528/ SGV NRW 2060), zuletzt. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Lippstadt Vom 1. Dezember 2010 . Aufgrund der §§ 27 Abs. 1 und 4, 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) und der §§ 7 Abs. 1; 9 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und.

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Durchführung des Landeshundegesetzes NRW (DVO LHundG NRW) Vom 19. Dezember 2003 (Fn 1) Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. S. 656) (Fn 2) wird verordnet: § 1 (Fn 5) Sachkundenachweis § 1 (Fn 5) Sachkundenachweis (1) Der Nachweis der Sachkunde nach § 6 Abs. 2 des Landeshundegesetzes ist von. Unter einer Rechtsverordnung werden allgemeinverbindliche Gesetze verstanden, welche von den in Art. 80 GG bestimmten Organen (Bundesregierung, Landesregierungen, Bundesministerien etc.) erlassen.

Ordnungsbehördliche Gefahrenabwehrverordnung - Rechtmäßigkei

Ordnungsbehördliche Gefahrenabwehrverordnunge

Rechtsverordnung - Satzung - Verwaltungsvorschrift Die Rechtsverordnung ist eine Rechtsnorm, die von Exekutivorganen erlassen wird. Sie ist geeignet, eine größere, noch nicht genau übersehbare Zahl gleichgelagerter Fälle einheitlich zu regeln. Die Verordnung unterscheidet sich also nicht durch ihren Inhalt oder ihre Bindungswirkung, sondern durch den Normgeber von den formellen. Ordnungsbehördliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Euskirchen (Euskirchener Stadtordnung - EuSO) vom 20. November 2019 Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - vom 13.5.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060) sowie §§ 7, 41 Abs. 1 Buchst. f. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Rees vom 09.09.2008 P r ä a m b e l Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.5.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060), zuletzt. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Stand: Jan 14 - 6 - Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Vorschrift in der Ordnungsbehördli-chen Verordnung Ordnungswidrigkeit Verwarnungsgeld (in Euro) (Bußgeld (in Euro) § 2 Abs. 1 Verstoß gegen die allgemeine Verhaltens- pflicht 5,- bis 35,- 5,- bis 1.000,- § 3 Nr. 1 Unbefugtes Entfernen. Öffentliche Sicherheit. Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Oberhausen (OVO) finden Sie hier.. Den Bußgeldkatalog (Alt/Neu) über Zuwiderhandlungen gegen die bußgeldbewährten Bestimmungen der OVO, zum Beispiel Taubenfütterungsverbot, offene Feuer, Fahrzeugpflege, Abfall, Tierhaltung, etc. finden Sie hier

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck vom 09.06.2000 (Amtsblatt Nr. 15/2000 vom 21. Juni 2000) zuletzt geändert durch die 5. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom 17.12.2019 (Amtsblatt Nr. 25/2019 vom 19.12.2019) Aufgrund der §§ 1, 27 bis 35 des Gesetzes über Aufbau und. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Lü-nen über die Aufrechterhaltung der öffentli-chen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Lü-nen vom 08. Mai 2018 Inhaltsverzeichnis § 1 Begriffsbestimmungen 2 § 2 Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen 3 § 3 Verunreinigungsverbot 4 § 4 Schutzvorkehrungen an Grundstücken 4 § 5 Abdeckungen 5 § 6 Fäkalien und Dung 5 § 7 Tierhaltung 5 § 8. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Detmold vom 23.03.2009 (zuletzt geändert durch 2. Änderungsverordnung vom 28.11.2012) öffentlich bekannt gemacht: 10.12.2012 gültig seit: 18.12.2012 Präambel § 1 Begriffsbestimmungen § 2 Allgemeine Verhaltenspflicht § 3 Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen § 4 Werbung. Das Leben in einer Stadt wird durch städtische Satzungen, ordnungsbehördliche Verordnungen oder auch Benutzungs- und Entgeltordnungen ebenso mitbestimmt wie durch Bundes- oder Landesrecht. Die Stadt hat nach Artikel 28 Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu.

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel (KampfMGAVO) vom 12.09.2016 Aufgrund des § 27 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S 323) erlässt das Thüringer Landesverwaltungsamt folgende ordnungsbehördliche Verordnung. § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung (1) Die Verordnung gilt für das Gebiet des Freistaats Thüringen. (2. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Meiningen und in den Gemeinden Rippershausen, Sülzfeld sowie Untermaßfeld (OVO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 01.02.2021 (Amtsblatt der Stadt Meiningen und der Gemeinden Rippershausen und Untermaßfeld 02/2021 vom 20.02.2021, Amtsblatt der Gemeinde Sülzfeld 3/2021 vom 01.03. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hagen vom 25.04.2018 zur 2. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hagen zur Ausweisung von Naturdenkmälern innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - ND-VO) vom 09.02.2012, zuletzt geändert durch die 1. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Fröndenberg vom 14.10.2002 Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekannt- machung vom 13. Mai 1980 (GV.NW. S. 528 / SGV.NW.2060), zuletzt. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Abwehr von Gefahren der Stadt Schleiz vom 11.07.2018 Aufgrund der §§ 27, 27a, 44, 45 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 06. Juni 2018 (GVBl. S. 229 und 254) erlässt die.

Rechtmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Verfügung - Schem

  1. Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Bad Blankenburg, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind -ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung- alle befestigten und unbefestigten, dem.
  2. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund vom 17.12.2013 Aufgrund der §§ 1, 27 und 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528/SGV NW 2060) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in.
  3. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Arnsberg vom 13.07.2005 Stand: 23.12.2010 Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4, Satz 1, 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ord-nungsbehörden -Ordnungsbehördengesetz (OBG)- in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060), zuletzt.

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Borgholzhausen vom 21. September 2011 Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, des § 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GVNW S.528/SGVNW2060), zuletzt. ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt in den Ortsteilen Altenhof, Böhmerheide, Eichhorst, Finowfurt, Groß Schönebeck, Klandorf, Lichterfelde, Schluft und Werbellin der Gemeinde Schorfheide. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf die. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Warburg vom 20.12.2007 in der Fassung der 1. Änderung vom 24.03.2015 Präambel § 1 Begriffsbestimmungen § 2 Allgemeine Verhaltenspflicht § 3 Schutzvorrichtungen § 4 Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen § 5 Werbung, Wildes Plakatieren § 6 Tiere § 7.

Ordnungsbehoerdliche_Verordnung_Entwurf_2017_a2_Bekanntmachung (.pdf, 101,13 KB) - 699 Download(s) Stadt Jüchen - Am Rathaus 5 - 41363 Jüchen - Telefon: 02165 915-0 - Telefax: 02165 915-1199 Jüche Diese Ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Harztor einschließlich ihrer Ortschaften. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten und unbefestigten, dem öffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des öffentlichen Verkehrs. Prüfungsschema: Rechtsverordnung . I. Ermächtigungsgesetz, Art. 80 I 1 GG. Beispiel: § 4 I 3 BImSchG; Bestimmtheit des Ermächtigungsgesetzes, Art. 80 I 2 GG; II. Formelle Voraussetzungen 1. Zuständigkeit . Ergibt sich aus dem Ermächtigungsgesetz. 2. Verfahren. Keine besonderen Anforderungen (Gesetzt nur im materiellen Sinne) 3. Form a) Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG b) Verkündung, Art. 82. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Auslass zum Bauernmarkt in Kerpen am letzten Sonntag im September vom 06.07.2017: 3.4.5: Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass zum Oktobermarkt Sindorf am dritten Sonntag im Oktober vom 05.10.2017: 3.4. 32.12* - Ordnungsbehördliche Verordnung zum Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Weimar (Bettelverordnung) Download 32.13* - Ordnungsbehördliche Verordnung zum Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten anlässlich des jährlichen Zwiebelmarktes in der Stadt Weimar.

SGV Inhalt : Ordnungsbehördliche Verordnung zur

  1. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Velbert vom 27.11.2018 Aufgrund der §§ 27 und 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG) - in der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528/SGV NW 2060), in der zurzeit gültigen Fassung, wird für das Gebiet.
  2. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - vom 21.12.2005 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 02.03.2017 Aufgrund der §§ 1, 27 und 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der.
  3. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Wesel vom 04.07.2012. Vorlesen. Fassung vom 03.07.2019. Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 S. 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - i. d. F. der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528/SGV NW 2060.

Rechtsverordnung als materielles Gesetz - mit Schema

  1. Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Zella-Mehlis, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten und unbefestigten, dem öffentli.
  2. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Willich vom 13.12.2007 (Abl. Krs. Vie. 2007, S. 1044) 1. Änderungsverordnung vom 28.06.2013 (Abl. Krs. Vie. 2013, S. 610) 2. Änderungsverordnung vom 10.11.2016 (Abl. Krs. Vie. 2016, S. 989) Präambel § 1 Begriffsbestimmungen § 2 Allgemeine Verhaltenspflicht § 3 Schutz der.
  3. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sauberkeit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Siegburg - Straßenordnung - vom 25.6.2020 - Präambel Der Rat der Stadt Siegburg hat zur Wahrung der Sauberkeit sowie der Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Siegburg in seiner Sitzung am 25.6.2020.

Ortsrechtsammlung - Mesched

Die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Vetschau/Spreewald zum Schutz des See- und Uferbereiches des Gräbendorfer Sees in der Stadt Vetschau/Spreewald, Ortsteil Laasow (See- und Uferordnung - Gräbendorfer See-) vom 28.08.2008 tritt mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015 außer Kraft. 2. Die nachfolgende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung. Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Regelung des Marktwesens in der Stadt Jülich (Marktordnung) vom 08.10.2015 (in Kraft ab 17.10.2015) - 3 - STAND 08.10.2015 Ziffer 5.1 (1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr sind den Bestimmungen dieser Marktordnung unter-worfen. Sie haben den Weisungen der Marktaufsicht Folge zu leisten. (2) Die allgemein geltenden Vorschriften. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Erfurt (Stadtordnung) vom 16. Mai 2003 Festl. OB 136/2003 3.241 Erstveröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Erfurt am 23. Mai 2003 2 (4) Plakate und Anschläge im Sinne dieser Verordnung sind alle nicht baurechtli

Ordnungsbehördliche Verordnun

  1. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Delbrück vom 14.12.2001, geändert am 14.12.2006 Inhaltsübersicht Präambel § 1 Begriffsbestimmungen § 2 Allgemeine Verhaltenspflicht § 3 Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen § 4 Werbung, Wildes Plakatieren § 5 Tiere § 6 Verunreinigungsverbot § 7 Abfallbehälter.
  2. Ordnungsbehördliche Verordnung Seite 14 von22 (2) Es ist verboten zugelassene Werbeflächen durch Überkleben, Übermalen oder in sonstiger Art und Weise zu überdecken. Ebenso ist es untersagt, die in Abs. 1 genannten Flächen, Einrichtungen und Anlagen zu bemalen, besprühen, beschriften, beschmutzen oder in sonstiger Weise zu verunstalten. (3) Die Verbote nach Abs. 1 und 2 gelten nicht.
  3. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Gemeinde Wustermark (OrdbVO SO) Vom 20.09.2006 (Amtsblatt Jahrgang 13 / Nr. 5 vom 14. November 2006, Seite 3 ff.) zuletzt geändert durch 1. Satzung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und.
  4. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Grevenbroich über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von freilaufenden Katzen vom 22.05.2017 (Fn 1) Aufgrund der §§ 14 und 25 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2016.
  5. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Abwehr von Gefahren der Stadt Bad Langensalza Aufgrund der §§ 27,44,45 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 323) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. September 2013 (GVBl. S. 251, 259.
  6. Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Frankenblick über die Abwehr von Gefahren in der Gemeinde Frankenblick vom 21.07.2020 Aufgrund der §§ 27, 44, 45 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) vom 18.06.1993 (GVBl. S.323), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 06.06.2018 (GVBl. S. 229.

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung

Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt nicht für die in ihr ausgesprochenen Gebote und Verbote, die Inhalt überörtlicher Rechtsvorschriften sind, soweit diese Rechtsvorschriften das Schutzgebiet erfassen. § 3 Inhalt des allgemeinen Schutzes. Im Bereich des Schutzgebietes ist es verboten die Pflanzen- und Tierwelt zu stören oder zu beeinträchtigen; soweit es sich nicht um fachgerechte. Die ordnungsbehördliche Verordnung findet im gesamten Gebiet der Stadt Löhne Anwendung. § 2 Umgang mit Trinkwasser (1) Es ist untersagt, Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung für folgende Zwecke zu verwenden: a.) zum Besprengen, Beregnen, Berieseln, Bewässern und Begießen von Hof-, Straßen- und Wegeflächen, Rasenflächen, Spiel- und Sportplätzen, Ziergärten sowie. 19.405 - Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Itter von km 0,1 bis km 18,7 im Regierungsbezirk Düsseldorf 19.406 - Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Nördliche Düssel und Kittelbach von km 0,5 bis km 13,

BVVG - Verkauf Ackerflächen in der Gemarkung Bahro und Göhlen +++ +++ Wasser auf den Friedhöfen im Amtsbereich wird abgestellt +++ Wasser auf den Friedhöfen im Amtsbereich wird abgestellt ++ Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Schleusingen und deren Ortsteilen, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. § 2 . Begriffsbestimmungen (1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die - Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten und.

Ordnungsbehördliche Verordnung - Oberhause

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Rattenbekämpfung 3/01 § 2 Duldungspflichtige (1) Alle im Stadtgebiet Geldern zur Nutzung bebauter oder unbebauter Grundstücke dinglich oder schuldrechtlich Berechtigten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen (z.B. Betreten der Grundstücke, Auslegen von Giftködern, Anbringen von Warnschildern) im Rahmen der Ratten- bekämpfungsaktion zu. Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden, kurz Hundehalterverordnung - HundehV, wurde vom Minister des Innern des Landes Brandenburg erlassen. Sie ersetzt die Hundehalterverordnung vom 25. Juli 2000 (GVBl. II S. 235), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 309). Grundlage der Verordnung ist § 25a Abs. 4 und 5. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Anger von km 0,7 bis km 35,2 im Regierungsbezirk Düsseldor Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne im Kreis. Ordnungsbehördliche Verordnung Seite 1 von 9 Stand: 11. August 2009 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen im Gebiet der Gemeinde Michendorf vom . Aufgrund des § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG.

Anlage 3 Ordnungsbehördliche Verordnun

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in der Stadt Schmölln durch Verunreinigungen, störendes Verhalten auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen, Regelungen zur Sauberkeit von Verkaufsstätten und zur Abfallentsorgung, Wasser- und Eisglätte, Betreten und Befahren von Eisflächen, Schneeüberhang und Eiszapfen an. Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für den Bereich der Straßen und öffentlichen Anlagen im Gebiet der Gemeinde Kloster Lehnin. Sie gilt nicht für kommunale Friedhöfe. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Straßen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen. Ordnungsbehördliche Verordnung VII/10 des Kreises Minden-Lübbecke zur Sicherung von Naturdenkmalen im Kreis Minden-Lübbecke 1) Aufgrund des § 42 a Abs. 2 i.V.m. §§ 22, 42 b, 42 c, 42 d und 73 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) i.d.F. der Bekanntma-chung vom 26. Juni 1980 (GV. NW. S. 734), zuletzt geändert durch. Die Ordnungsbehördliche Verordnung für Naturdenkmale im Kreis Höxter gilt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne im Kreisgebiet. § 2 Schutzobjekte, Schutzzweck Die in dem als Anlage 1 beigefügten Verzeichnis als Bestandteil dieser Verordnung aufge-führten Einzelschöpfungen der Natur werden a) aus wissenschaftlichen. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Bestimmung der zusätzlichen Gegenstände des Wochenmarktes auf dem Holzwickeder Wochenmarkt ; Schülerfahrkostenverordnung ; Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz (VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) Wahlordnung für die Mitglieder des Seniorenbeirates der Gemeinde Holzwickede.

Stadt Dormagen: Ortsrech

Bevor eine ordnungsbehördliche Verordnung ein Verhalten verbieten könnte, ist zu prüfen, ob nicht schon einfachgesetzliche Regelungen das stille Betteln untersagen. In Frage kommen könnte das StGB. Zwar war das Betteln strafrechtlich im § 361 Abs. 1 Nr. 4 StGB a.F. normiert und konnte mit Haft bestraft werden. Jedoch wurde diese Regelung mit der Strafrechtsreform 1974 außer Kraft gesetz Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz von Kriegsstätten vom 31. März 2014 (GVBl.II/14, [Nr. 20]) Auf Grund des § 25 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266) verordnet der Minister des Innern im Einvernehmen mit der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Kenntnisnahme.

Ordnungsbehördliche Verordnung, Entwurf 201

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Dülmen vom 27.12.2011 *) Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) vom 13.05.1980- (GV NW S. 528 / SGV NW 2060) in der zzt. geltenden Fassung wird von der Stadt Dülmen als. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausnahme vom Verbot der Störung der Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr und vom Verbot der Lärmbelästigung durch Tonwiedergabe-geräte aus Anlass des Jahreswechsels, von Volksfesten, Volksbelustigungen und ähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Mechernich vom 15.10.2003 Auf Grund der §§ 9 Abs. 3 und 10 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz vor. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Iserlohn vom 12. April 2001 außer Kraft. Joithe Bürgermeister . II. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann gem. § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung.

Rechtsverordnung - Prüfungsschema - Jura Onlin

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Paderborn vom 12.03.1997 Inhaltsübersicht Präambel § 1 - Begriffsbestimmungen § 2 - Allgemeine Verhaltenspflicht § 3 - Schutzvorrichtungen § 4 - Benutzung der Verkehrsflächen und Anlagen § 5 - Tiere § 6 - Kinderspielplätze § 7 - Verunreinigungsverbot § 8. ordnungsbehördliche Verordnung vom 01.01.2007 außer Kraft. Zeuthen, den 23.10.2019 -Siegel - Herzberger Bürgermeister . Anlage 1 Bußgeldkatalog zur Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Zeuthen (Ordnungsbehördliche Verordnung Zeuthen) Seite 1 von 2 Tatbestand Bußgeld in Euro von bis Verstoß gegen § 2 allgemeinen. Die hier eingestellten Satzungen, Ordnungsbehördlichen Verordnungen und allgemein verbindlichen Anordnungen (ortsrechtliche Bestimmungen) der Landeshauptstadt Potsdam sind nur unverbindlich zur allgemeinen Information vorgesehen. Sie treffen keine rechtsverbindliche Aussage. Die rechtsverbindlichen Fassungen sind im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam öffentlich bekann

Kolpingstadt Kerpen - Ortsrech

Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxentarif) für den Kreis Recklinghausen. 3.24. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung der Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen im Kreis Recklinghausen. 3.25 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen sowie die Haus- numerierung in der Stadt Alsdorf vom 30.11.1998 37 - 10.12.1998 1. Änderung vom 06.12.2001 der vorgenannten Verordnung (Inkrafttreten: 01.01.2002) 41 - 13.12.2001 2. Änderung vom 13.10.2010 der vorgenannten Verordnung (Inkrafttreten: 22.10.2010.

Weimar - Recht Sicherheit Ordnun

Ordnungsbehördliche Verordnung für das Naturschutzgebiet Minderheide in der Stadt Minden, Kreis Minden-Lübbecke vom 10. November 2008 Aufgrund der §§ 42a Abs atz 1 und 3 sowie 42d in Verbindung mit den §§ 8, 20 und 73 Absatz 1 Satz 2 des Land-schaftsgesetzes (LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW S. 568), zuletzt geän-dert durch Artikel 1 des Gesetzes. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung des Fisch- und Laichschonbezirks Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef, Teilabschnitte im Regierungsbezirk Köln in den Städten Bad Honnef, Königswinter, Bornheim und Niederkassel im Rhein-Sieg-Kreis, Bundesstadt Bonn und Stadt Köln vom 30.03.2006 Aufgrund des § 44 Abs. 1 Buchstabe a) und b) und Abs. 2 des. Ordnungsbehördliche Verordnungen. Zuständige Abteilungen. Fachbereich III; 32 - Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Ihre Ansprechperson. Frau Jasmin Brüne. j.bruene@­brilon.de 02961 / 794-216. Adresse Öffnungszeiten Details. Stadtverwaltung Brilon - Amtshaus. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Abwehr von Gefahren in der Gemeinde Dermbach sowie in den Gemeinden Empfertshausen, Oechsen, Weilar, Wiesenthal. Aufgrund der §§ 27, 27a, 44, 45 und 46 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) in der zurzeit gültigen Fassung und nach Anhörung der erfüllten Gemeinden. Ordnungsbehördliche Verordnung 16.02.09 Weimarer Ortsrecht Euro-Ausgabe vom 2002-01-01 EL 19 1 Ordnungsbehördliche Verordnung . über die Abwehr von Gefahren durch Verunreinigungen, zweckwidrige Nutzung von Abfallbehältern, wildes Zelten und Übernachten, Wasser und Eisglätte, Betreten und Befahren von Eisflächen, durch Leitungen, Schneeüberhang und Eiszapfen, Beeinträchtigung an.

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Lügde vom 18. Januar 2001 § 1 Begriffsbestimmungen (1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Paderborn im Zusammenhang mit Herbstlibori ab 16.03.2019 PDF -Datei 3,25 MB

§ 28 OBG, Vorrang höherer Rechtsvorschriften - Gesetze des

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet Alpen am 28.04.2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. H i n w e i s Es wird auf § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung der Bekanntmachung hingewiesen: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses. Ordnungsbehördliche Verordnung gegen unbefugtes Freibaden in der Gemeinde Pulheim PDF-Datei 15,47 kB; Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Pulheim. PDF-Datei 52,72 kB; Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausnahme vom Verbot der Störung der Nachtruhe PDF-Datei 149,26 kB; Satzung der Jagdgenossenschaft. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung der Ausübung des Gemeingebrauchs am Aa-See in Bocholt Aufgrund der §§ 20 und 114 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landes-wassergesetz - LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NW S. 926/SGV.NRW.77), neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08.07.2016 (GV. NRW. S. 559 ff.), Ziffer 22.1.17 der. Verordnung geltenden Fassung für das Gebiet der Stadt Köln, Ortslage Rodenki rchen Leinpfad, folgend e Verord n ung erlassen : s1 Ziel der Verordnung Die vorliegende Ordnungsbehördliche Verordnung soll den mobilen Hochwasserschutz in den Grenzen des in $ 2 Abs. 1 beschriebenen Gebietes sicherstellen. Der bauliche Hochwasserschutz d u rch mo bile Hochwassersch utzan lagen bietet aryar ei nen.

Ordnungsbehördliche Verordnungen sind die auf Grund der Ermächtigung in den §§ 26 und 27 erlassenen Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind. Die Vorschriften dieses Gesetzes über ordnungsbehördliche Verordnungen finden auch dann Anwendung, wenn besondere Gesetze zum Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel. Tags Gefahren Datum 23.07.2015 (Kampfmittelverordnung für das Land Brandenburg - KampfmV, vom 23. November 1998; GVBl.II/98 S.633), geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262)[Änderung § 4 auf Grund Anwendung Gesetz zur Einführung des einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs und anderer marktähnlicher Veranstaltungen, Kirmessen, Schützenfesten und Zirkusveranstaltungen im Gebiet der Stadt Wipperfürth vom 08.03.1996 - Marktordnung - Aufgrund des § 27 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und Befugnis der Ordnungsbehörden -Ordnungsbehördengesetz (OBG)- in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Werne vom 04.07.2008. Dezernat/Abteilung/Betrieb. öffentliche Sicherheit und Ordnung. Straße. Konrad-Adenauer-Platz 1. Ort. 59368 Werne. Gebäude

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